Arbeit im Parlament

Als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW beschäftige ich mich tagtäglich mit den unterschiedlichsten Themen. Politik ist niemals langweilig! Ich mache Politik, um jedem Menschen seine nötigen Freiheiten zu schaffen. Nicht der Staat, sondern die Menschen sollen ihr Leben gestalten. Dafür braucht es einen Staat, der es den Bürgerinnen und Bürgern einfach macht. Dafür braucht es eine Politik, die langfristig, lösungsorientiert und pragmatisch denkt.

Wie jeder Politiker habe auch ich meine Herzensthemen. Mir liegen unsere Kommunen und der Innovations- und Wirtschaftsstandort NRW besonders am Herzen. Und ich möchte, dass wir die Möglichkeiten der Digitalisierung dazu nutzen, um unseren Alltag zu bereichern und zu erleichtern.

Als Abgeordneter und Volksvertreter ist es mir zudem besonders wichtig, einen transparenten Einblick in meine Arbeit zu geben. Darum gebe ich hier einen Einblick in aktuelle Anfragen, Anträge und Termine.

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FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Schwerpunkt-Themen

Die tägliche Arbeit eines Abgeordneten spielt sich nicht nur im Plenarsaal ab. Im Gegenteil: Die Plenarsitzungen sind die „Spitze des Eisbergs“. Besuche von Institutionen oder Unternehmen gehören zum Alltag. Ebenso Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Ein großer Teil der Arbeit passiert auch am Schreibtisch, zum Beispiel zur Vorbereitung von Reden oder bei der Recherche. Zu meinen drei Herzensthemen möchte ich deswegen einen transparenten Überblick dazu geben, welche Schritte ich bereits unternommen habe. Im unten stehenden Dashboard finden Sie eine Übersicht über gestellte Anträge, Anfragen und Termine.

78 Anfragen

157 Anträge

16 Termine

gesamt

Anfragen

12.04.2024Abordnungen von Lehrkräften aus dem Regierungsbezirk Münster

12.04.2024Wie entwickelt sich die Teilzeitquote bei Lehrkräften im Regierungsbezirk Münster?

12.04.2024Vorrang für beste Bildung – Wie entwickelt sich die Lehrkräfteversorgung für den Primarbereich im Regierungsbezirk Münster?

04.04.2024"Kassensturz" und Aussetzung von Förderprogrammen ohne Vorwarnung – Wie ernst steht es um den Landeshaushalt?

26.03.2024Hat die Landesregierung beim Thema Kernkraft eine geeinte Haltung?

21.03.2024Schulversuch PRIMUS: Wie steht es um die PRIMUS Schule in Münster?

14.03.2024Konträre Ansichten innerhalb der Landesregierung – Hat sich die Investitionsquote im Landeshaushalt durch die Einführung der Schuldenbremse geändert?

14.03.2024Welchen Einfluss nehmen Bundestagsabgeordnete der CDU auf Prozesse und Entscheidung der NRW-Landesregierung?

12.03.2024"K21 Global Art Award" – Kunstpreis auch für israelfeindlichen Antisemitismus aus Landesmitteln?

04.03.2024Probe-Downloads von Abiturprüfungen und den Zentralen Prüfungen (ZP10) 2024

29.02.2024Wie hat sich die Bürokratie in Nordrhein-Westfalen entwickelt?

29.02.2024Antisemitismus bei der Preisverleihung der 74. Internationalen Filmfestspiele Berlin – welche Schlüsse zieht die Landesregierung?

02.02.2024Bürokratische Mittelverschwendung im immer intransparenteren Förderdschungel – Bestandsaufnahme der Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen

01.02.2024Leistungsminderungen im Bürgergeld – Wie kann der Grundsatz von „Fördern und Fordern“ wieder realisiert werden?

04.01.2024Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Borken – Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung hinsichtlich der Eingangsquote, Einsprüchen, Beratung durch die Hotline und Schätzungen aktuell aus?

20.12.2023Warum veränderte die Landesregierung kurzfristig den Schlüssel bei der Ausschüttung der Lotteriemittel an die Destinatäre des Landes?

15.12.2023Erinnerungskultur für alle Schülerinnen und Schüler fördern

23.11.2023Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen!

22.11.2023Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei den zwei Finanzämtern in Münster – Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung hinsichtlich der Eingangsquote, Einsprüchen, Beratung durch die Hotline und Schätzungen aktuell aus?

22.11.2023Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Steinfurt – Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung hinsichtlich der Eingangsquote, Einsprüchen, Beratung durch die Hotline und Schätzungen aktuell aus?

22.11.2023Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Coesfeld – Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung hinsichtlich der Eingangsquote, Einsprüchen, Beratung durch die Hotline und Schätzungen aktuell aus?

22.11.2023Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Ibbenbüren – Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung hinsichtlich der Eingangsquote, Einsprüchen, Beratung durch die Hotline und Schätzungen aktuell aus?

22.11.2023Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Lüdinghausen – Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung hinsichtlich der Eingangsquote, Einsprüchen, Beratung durch die Hotline und Schätzungen aktuell aus?

22.11.2023Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Beckum – Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung hinsichtlich der Eingangsquote, Einsprüchen, Beratung durch die Hotline und Schätzungen aktuell aus?

21.11.2023Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Ahaus – Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung hinsichtlich der Eingangsquote, Einsprüchen, Beratung durch die Hotline und Schätzungen aktuell aus?

23.10.2023Volle Schulkassen: Wie groß sind die Grundschulklassen im Kreis Coesfeld?

23.10.2023Volle Schulkassen: Wie groß sind die Grundschulklassen im Kreis Borken?

23.10.2023Volle Schulkassen: Wie groß sind die Grundschulklassen im Kreis Steinfurt?

23.10.2023Volle Schulkassen: Wie groß sind die Grundschulklassen in Münster?

15.08.2023Welche Effekte und Kosten hat das Klimaschutzpaket der Landesregierung?

14.06.2023Welche Position vertritt die Landesregierung zu Überlegungen, den freien Grenzverkehr zu behindern?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 559 - Autobahndreieck Köln Porz – Köln Gremberg als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Bearbeitung von Überbrückungshilfen von Hotellerie- und Gastronomiebetrieben

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 52 - Essen Nord – Gelsenkirchen Buer als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 3 - Anschlussstelle Königsforst – Autobahndreieck Köln Heumar als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 52 - Autobahnkreuz Breitscheid – Essen Rüttenscheid als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 1 - Autobahnkreuz Kamen – Anschlussstelle Ascheberg als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 45 - Anschlussstelle Haiger Burbach – Anschlussstelle Wilnsdorf als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 1 - Autobahnkreuz Westhofen als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 1 - Autobahnkreuz Leverkusen West – Autobahnkreuz Leverkusen als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 2 - Autobahndreieck Bottrop als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 43 - Anschlussstelle Witten Heven – Anschlussstelle Marl-Sinsen als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 42 - Autobahnkreuz Essen Nord – Autobahnkreuz Herne als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 52 - Autobahnkreuz Mönchengladbach – Autobahnkreuz Neersen als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 57 - Anschlussstelle Krefeld Oppum – Autobahnkreuz Moers – Autobahnkreuz Kamp Lintfort als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 4 - Autobahnkreuz Köln Süd als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 1 - Anschlussstelle Münster Nord – Autobahnkreuz Lotte Osnabrück als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 40 - Bochum West – Bochum Harpen als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 59 - Autobahnkreuz Duisburg – Anschlussstelle Duisburg-Marxloh als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 3 - Autobahnkreuz Oberhausen – Anschlussstelle Dinslaken als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 57 - Autobahnkreuz Kaarst als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 1 - Autobahndreieck Erfttal – Köln West als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 1 - Autobahnkreuz Wuppertal als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 3 - Autobahnkreuz Leverkusen – Autobahnkreuz Hilden – Autobahnkreuz Ratingen-Ost – Autobahnkreuz Breitscheid – Autobahnkreuz Kaiserberg als überragende

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 4 - Autobahnkreuz Köln Ost – Anschlussstelle Moitzfeld als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 57 - Anschlussstelle Köln Chorweiler – Anschlussstelle Dormagen als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 45 - Anschlussstelle Lüdenscheid Nord – Autobahnkreuz Hagen – Autobahnkreuz Westhofen als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 45 - Anschlussstelle Dortmund Hafen – Dortmund Nord-West als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 40 - Anschlussstelle Duisburg Kaiserberg – Essen Frohnhausen als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 59 - Autobahnkreuz Bonn-Ost – Autobahndreieck Bonn Nord-Ost – Sankt Augustin – Autobahndreieck Köln Porz als überragendes öffentliches Interesse festge

31.03.2023Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung? Wird das Verkehrsvorhaben an der A 30 - Autobahnkreuz Lotte Osnabrück – Autobahnkreuz Osnabrück Süd als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben?

15.03.2023Welche Gespräche und Abstimmungen hat die Landesregierung für die Erarbeitung der Eckpunkte für einen vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 geführt?

09.03.2023Bearbeitung von Überbrückungshilfen von Landwirtinnen und Landwirten

06.03.2023Pleiten, Pech und Pannen: Lehren und Konsequenzen aus der in Nordrhein-Westfalen mit dem Scholz-Modell gescheiterten Grundsteuerreform für das weitere Vorgehen

28.12.2022Corona und kein Ende?! – Müssen Coronaschutzmaßnahmen fortgeführt werden, um Kapazitätsgrenzen durch andere Belastungsquellen nicht zu erreichen?

22.11.2022Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Warendorf – Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung hinsichtlich der Eingangsquote, Einsprüchen, Beratung durch die Hotline und Schätzungen aktuell aus?

22.11.2022Umstände des Kohleausstiegs 2030 weiterhin nebulös: Warum weigert sich die Landesregierung, Parlament und Öffentlichkeit zu informieren?

11.11.2022Gilt die Äußerung von Minister Laumann "nicht mehr so hingucken" nicht nur für die einrichtungsbezogene Impfpflicht, sondern auch für andere gesetzliche Regelungen und Corona-Schutzmaßnahmen?

07.11.2022Wann endet die Pandemie und was sind die Kriterien der Landesregierung für einen Verzicht auf Schutzmaßnahmen?

18.10.2022Hat die Landesregierung einzelne Fraktionen des Landtags vorzeitig über die Pläne zum vorgezogenen Kohleausstieg informiert?

13.10.2022Welchen Klimaschutzbeitrag leistet die Entscheidung zum Kohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen?

12.10.2022Wie wird das Eckpunktepapier für den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in NRW jetzt umgesetzt?

10.10.2022Ein Beschluss mit vielen offenen Fragen: Wurde der vorgezogene NRW-Kohleausstieg am Parlament vorbeigeplant?

23.09.2022Ein Nachtragshaushalt und viele offene Fragen – Plant die Landesregierung eigene Entlastungsimpulse für die Menschen und Betriebe in Nordrhein-Westfalen?

11.07.2022Schutzschirm für die kommunalen Gasversorger – Mit welchen Instrumenten und auf welchem Finanzierungsweg will die Landesregierung die Stadtwerke unterstützen?

05.07.2022Erzielte Fortschritte, bestehende Handlungsfelder und zukünftige Perspektiven bei der Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung

01.06.2022Was wurde in den letzten Jahren in der Forstpolitik erreicht?

01.06.2022Gute Jahre für das Wohnen – Wie hat sich die Wohnraumförderung entwickelt?