18.02.2025 | Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die Schuldenpolitik des Landes konsequent begrenzen und bringt dafür eine Verfassungsänderung auf den Weg. Ziel ist es, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben und so künftig unkontrollierte Kreditaufnahmen zu verhindern. Nur in Ausnahmesituationen – wie bei Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen – soll eine Kreditaufnahme noch erlaubt sein. „Die Schuldenbremse gehört in die Verfassung! Wir müssen sicherstellen, dass kein Landeshaushalt mehr ohne strenge Kontrollen an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden kann“, fordert Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir ziehen hier eine klare rote Linie: Schluss mit Schuldenpolitik auf Kosten unserer Kinder und Enkel! Solide Finanzen sind ebenfalls zentral für neues Standortvertrauen, das wir für die dringend notwendige Wirtschaftswende benötigen.“

26.03.2025 | Während Bund und Länder immense Summen in neue Investitionsprojekte wie Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz stecken, wird die Schuldenbremse durch einfallsreiche Haushaltslösungen immer weiter ausgehöhlt. Oder, wie es unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne in seiner Plenarrede auf den Punkt bringt: "Die Schuldenbremse wurde nicht nur aufgeweicht – sie wurde de facto beerdigt!" Bemerkenswert, hatten Friedrich Merz, die Union und auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch vor der Bundestagswahl eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen.