Aktuelles
AKS zur Schuldenbremse und Investitionspaket des Bundes
| Während Bund und Länder immense Summen in neue Investitionsprojekte wie Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz stecken, wird die Schuldenbremse durch einfallsreiche Haushaltslösungen immer weiter ausgehöhlt. Oder, wie es unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne in seiner Plenarrede auf den Punkt bringt: "Die Schuldenbremse wurde nicht nur aufgeweicht – sie wurde de facto beerdigt!" Bemerkenswert, hatten Friedrich Merz, die Union und auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch vor der Bundestagswahl eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen.
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Freie Demokraten klagen für starke Landtage – Henning Höne: „Schwarz-Rot will Grundgesetz ändern und Landesparlamente umgehen!“
| Die FDP-Landtagsfraktion NRW kündigt einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen. Die FDP-Fraktion NRW führt diesen juristischen Schritt federführend an. Der Hintergrund: CDU, CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen Artikel 109 Absatz 3 GG ändern und damit die Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
Medienspiegel
- Initiative aus NRW: FDP will Milliardenpaket des Bundes stoppen (18.03.2025, Mindener Tageblatt)
- FDP-Landtagsfraktion will Infrastrukturpaket stoppen (18.03.2025, Rheinische Post)
- FDP-Fraktionen wollen Investitionspaket stoppen (18.03.2025, merkur)
- „Nicht rechts, nicht links – liberal“ (13.03.2025, WELT)
- NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur stellt Forderungen für Schuldenpaket (10.03.2025, Tagesschau)
- „Die FDP fehlt schon nach zehn Tagen“ (07.03.2025, Allgemeine Zeitung)
- Wie NRW auf die Schulden-Pläne im Bund reagiert (05.03.2025, WDR)
- Hätte Solingen-Attentäter einfacher abgeschoben werden können? (11.02.2025, WDR)
- FDP fordert automatische Baugenehmigung in NRW (06.02.2025, Rheinische Post)
- FDP will Schuldenbremse auch in der Landesverfassung (19.01.2025, Rheinische Post)
- Das Sahne- und das Ampel-Trauma: Lindner klärt Basis auf (19.01.2025, Süddeutsche Zeitung)
- FDP will Menschen im Wahlkampf „aus der Komfortzone“ holen (09.12.2024, Rheinische Post)