Aktuelles

Meldungen

Henning Höne im Interview mit der SZ

 | Die FDP wählt nach dem Debakel bei der Bundestagswahl auf dem Parteitag Ende der Woche eine neue Führung. Henning Höne war als Nachfolger von Christian Lindner im Gespräch. Als Parteichef stellt sich nun Christian Dürr zur Wahl, Höne möchte Stellvertreter werden. Er führt den größten Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen und ist dort auch Fraktionschef im Landtag.

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Reden im Parlament

AKS zur Schuldenbremse und Investitionspaket des Bundes

 | Während Bund und Länder immense Summen in neue Investitionsprojekte wie Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz stecken, wird die Schuldenbremse durch einfallsreiche Haushaltslösungen immer weiter ausgehöhlt. Oder, wie es unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne in seiner Plenarrede auf den Punkt bringt: "Die Schuldenbremse wurde nicht nur aufgeweicht – sie wurde de facto beerdigt!" Bemerkenswert, hatten Friedrich Merz, die Union und auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch vor der Bundestagswahl eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen.

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