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16.09.2026 | In seiner Grundsatzrede im Düsseldorfer Landtag stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst bloß. Seine zentrale Kritik: Trotz historisch hoher Steuereinnahmen macht die Koalition weiter Schulden, während NRW wirtschaftlich und bildungspolitisch den Anschluss verliert. 📌 Die wichtigsten Kernpunkte der Rede im Überblick: Gebrochene Versprechen & Zinsfalle: Entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag wurde kein einziger Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt. 15 Milliarden Euro neue Schulden in fünf Jahren haben die jährliche Zinslast auf 4,15 Milliarden Euro verdreifacht. Wirtschaftlicher Substanzverlust: NRW verliert monatlich rund 3.000 Industriearbeitsplätze. Die Beschäftigung im produzierenden Gewerbe sank um 3,3 %, in der Autoindustrie sogar um 9 %. Zudem stiegen die Insolvenzen von 2022 bis 2025 um ca. 72 %. Bürokratie-Wahnsinn & Kontrollwahn: Neue Gesetze belasten Unternehmen und stellen Beschäftigte unter Generalverdacht. Landesförderprogramme erzeugen immense Bürokratie – wie etwa Inspektoren, die rausfahren, um angeschaffte iPads zu fotografieren. Die FDP fordert, alle landeseigenen Förderprogramme zu streichen und das Geld den Kommunen pauschal bereitzustellen. Gefährdeter Kohleausstieg 2030: Die Landesregierung treibt den Kohleausstieg voran, ohne gesetzlich vorgeschriebene Prüfberichte zur Versorgungssicherheit vorzulegen. Ohne gesicherte Ersatzkapazitäten droht der Ausstieg die Wirtschaft zu gefährden. Klare Kante bei der Migration: Schluss mit dem Zuständigkeits-Flickenteppich bei Ausreisepflichten. Die FDP fordert: Die Kommunen konzentrieren sich auf Integration, während das Land die Rückführungen zentral übernimmt und Sekundärmigrationszentren nutzt. Bildungschancen sichern: Jedes dritte Kind verfügt bei der Einschulung nicht über die nötigen Deutschkenntnisse, während unbesetzte Lehrerstellen um über 75 % gestiegen sind. Die FDP fordert eine verbindliche Sprachstandsfeststellung ab 4 Jahren und die Bündelung aller Bildungsagenden in einem einzigen Ministerium.