Aktuelles
AKS zur Schuldenbremse und Investitionspaket des Bundes
| Während Bund und Länder immense Summen in neue Investitionsprojekte wie Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz stecken, wird die Schuldenbremse durch einfallsreiche Haushaltslösungen immer weiter ausgehöhlt. Oder, wie es unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne in seiner Plenarrede auf den Punkt bringt: "Die Schuldenbremse wurde nicht nur aufgeweicht – sie wurde de facto beerdigt!" Bemerkenswert, hatten Friedrich Merz, die Union und auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch vor der Bundestagswahl eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen.
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Neustart braucht neue Köpfe: Höne kandidiert als FDP-Bundesvize
| Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Henning Höne (38) aus Coesfeld hat heute offiziell seine Kandidatur für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten erklärt. In einem persönlichen Bewerbungsvideo auf Instagram wendet er sich an Parteimitglieder und Unterstützer.
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Medienspiegel
- Höne will für FDP-Präsidium kandidieren (29.03.2025, FAZ)
- Initiative aus NRW: FDP will Milliardenpaket des Bundes stoppen (18.03.2025, Mindener Tageblatt)
- FDP-Landtagsfraktion will Infrastrukturpaket stoppen (18.03.2025, Rheinische Post)
- FDP-Fraktionen wollen Investitionspaket stoppen (18.03.2025, merkur)
- „Nicht rechts, nicht links – liberal“ (13.03.2025, WELT)
- NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur stellt Forderungen für Schuldenpaket (10.03.2025, Tagesschau)
- „Die FDP fehlt schon nach zehn Tagen“ (07.03.2025, Allgemeine Zeitung)
- Wie NRW auf die Schulden-Pläne im Bund reagiert (05.03.2025, WDR)
- Hätte Solingen-Attentäter einfacher abgeschoben werden können? (11.02.2025, WDR)
- FDP fordert automatische Baugenehmigung in NRW (06.02.2025, Rheinische Post)
- FDP will Schuldenbremse auch in der Landesverfassung (19.01.2025, Rheinische Post)
- Das Sahne- und das Ampel-Trauma: Lindner klärt Basis auf (19.01.2025, Süddeutsche Zeitung)