Aktuelles

Reden im Parlament

AKS zur Schuldenbremse und Investitionspaket des Bundes

 | Während Bund und Länder immense Summen in neue Investitionsprojekte wie Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz stecken, wird die Schuldenbremse durch einfallsreiche Haushaltslösungen immer weiter ausgehöhlt. Oder, wie es unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne in seiner Plenarrede auf den Punkt bringt: "Die Schuldenbremse wurde nicht nur aufgeweicht – sie wurde de facto beerdigt!" Bemerkenswert, hatten Friedrich Merz, die Union und auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch vor der Bundestagswahl eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen.

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Meldungen

Neustart braucht neue Köpfe: Höne kandidiert als FDP-Bundesvize

 | Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Henning Höne (38) aus Coesfeld hat heute offiziell seine Kandidatur für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten erklärt. In einem persönlichen Bewerbungsvideo auf Instagram wendet er sich an Parteimitglieder und Unterstützer.

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