Henning Höne im Interview mit der SZ

Die FDP wählt nach dem Debakel bei der Bundestagswahl auf dem Parteitag Ende der Woche eine neue Führung. Henning Höne war als Nachfolger von Christian Lindner im Gespräch. Als Parteichef stellt sich nun Christian Dürr zur Wahl, Höne möchte Stellvertreter werden. Er führt den größten Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen und ist dort auch Fraktionschef im Landtag.

SZ: Herr Höne, bei der Bundestagswahl hat die FDP so wenig Stimmen bekommen wie noch nie. Woran lag’s?
Henning Höne: Die Ampel war von vornherein eine für uns schwierige Konstellation. Aber das darf keine Ausrede sein. Wir liegen seit dem Sommer 2022 in den Umfragen unter fünf Prozent. In der Regierungszeit haben wir zehn Landtagswahlen verloren. Wir haben es nicht vermocht, aus dem Regierungsstreit wieder in einen Arbeitsmodus zu kommen, der Vertrauen in der Bevölkerung schafft. Das haben uns viele Wähler übel genommen. Und wir haben die Regierungsarbeit innerhalb der Partei nicht so aufbereitet, dass die 70.000 FDP-Mitglieder jeden Tag als freudige Botschafter der Partei unterwegs sein konnten. Letztlich haben wir auch den optimistischen Team-Spirit, der uns 2017 noch ausgezeichnet hat, verloren.

Wer trägt mehr Schuld: jene in der FDP, die öffentlich über die Ampel geschimpft haben? Oder Christian Lindner, der das nicht eingefangen hat?
Wir müssen eine lebendige Partei mit Debatten sein. Aber ich will nicht, dass sich jemand auf Kosten der eigenen Leute profiliert. Unsere Debattenkultur gehört jetzt mit auf die Agenda, wie sich die FDP neu aufstellt.

Warum gab es nie eine Rebellion gegen Lindner, wenn es doch so schlecht lief?
Weil Rebellion weder dem Land noch der Partei hilft. Es gab diejenigen in der FDP, die gesagt haben, wir müssten einfach raus aus der Ampel, dann werde alles besser. Das teile ich selbst rückblickend nicht. Man wirft Regierungsbeteiligungen nicht einfach weg, weil es unbequem wird. Ebenso muss sich jede Koalition fragen, ob man noch gleich auf die Herausforderungen blickt. Das war bei der Ampel nicht mehr der Fall.

Die FDP ist 2013 und 2025 aus dem Bundestag geflogen, nachdem sie mitregiert hat. Ist die FDP nicht regierungsfähig?
Das muss jetzt offen diskutiert werden, auch wenn das wehtut. 2013 zeigt: Die Probleme der FDP liegen nicht nur an der Ampel, sondern tiefer. Das Ziel muss sein, uns eine stabile Wählerbasis zu erarbeiten, damit schlechtere Wahlergebnisse uns nicht in Existenznot bringen. Das Parteiensystem hat sich fundamental verändert und wir müssen darauf Antworten geben, was unsere Rolle ist.

Wie soll ein unbekannter Politiker es schaffen, die FDP im Gespräch zu halten?
Zur Neuaufstellung gehören neue Gesichter, die sich Profil und Bekanntheit erarbeiten. Ich bin dazu bereit. Die heute bekannten Gesichter waren das doch auch nicht von Geburt an.

Christian Lindner ist nach der Niederlage 2013 aus dem gleichen Amt, das Sie jetzt haben – FDP-Chef in NRW – Bundeschef der Partei geworden. Hatten Sie für diesen Sprung nicht genug Kraft oder nicht genug Unterstützung?
Der Vergleich hinkt. Lindner war vorher schon Bundes-Generalsekretär und hatte in Nordrhein-Westfalen bereits eine Landtagswahl gewonnen. Und er hatte die nächste Landtagswahl kurz vor der Bundestagswahl 2017 vor sich. Das war eine völlig andere Ausgangslage. Nordrhein-Westfalen wählt diesmal zur Mitte der Bundestagsperiode, darauf konzentriere ich mich zuerst, damit wir 2029 auch bundesweit wieder stark zurückkommen.

Noch einmal die Frage: Hatten Sie nicht genug Kraft oder nicht genug Unterstützung?
Mir wurde Unterstützung angeboten und ich übernehme gerne Verantwortung. Ich habe mich bewusst dagegen entschieden.

Was wollen Sie dann als Vize erreichen?
Ich will erstens, meine Perspektive als jemand mit Berufsausbildung, zwei kleinen Kindern und einem Lebensmittelpunkt auf dem Land in die Partei einbringen. Zweitens: Die FDP braucht ein neues Grundsatzprogramm – mit einem spannenden Prozess, der die Mitglieder und kluge externe Köpfe einbindet, gerade auch Kritiker. Wir müssen wieder mehr in langen Linien denken, Mut zu großen Fragen haben – als Antreiber, die sich trauen, unbequeme Reformvorschläge zu machen. Liberale Politik muss mutig, empathisch und lösungsorientiert sein.

Der künftige Parteichef Christian Dürr sagt zum Thema Grundsatzprogramm: Bitte keine ewigen pseudophilosophischen Debatten mit Kalendersprüchen über Freiheit. Droht hier schon der erste Streit im neuen Präsidium?
Nein, weil wir uns da einig sind. Ich will keine 150 Seiten ausformulieren, die dann in den Archiven der Partei verschwinden, aber sonst nicht zur Anwendung kommen. Der politische Alltag verlangt keine endlos langen Ausformulierungen, sondern einen klaren Kompass. Diese Diskussion und Orientierung brauchen wir Freien Demokraten jetzt.

Die FDP will auf dem Parteitag über Meinungsfreiheit reden. Warum?
Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen sagt mittlerweile in Umfragen, sie hätten das Gefühl, die eigene Meinung nicht mehr frei sagen zu dürfen. Das finde ich alarmierend. Manche beteiligen sich nicht mehr an der gesellschaftlichen Debatte, weil sie denken: Du musst Angst haben, wenn du nicht bis ins letzte Detail ausgewogen formulierst. Diese Angst müssen wir den Menschen nehmen und die Meinungsfreiheit stärken, damit nicht die Falschen diese Angst ausnutzen.

Andererseits schränken auch Hass und Hetze die Meinungsfreiheit ein, wenn sich Leute deswegen aus dem Diskurs zurückziehen. Wie löst die FDP dieses Dilemma?
Beleidigungen und Volksverhetzung sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, selbst wenn man „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ voranstellt. Den Paragraphen 188, der Politikerbeleidigungen besonders unter Strafe stellt, den braucht es so nicht. Wer hauptberuflich Politik macht, muss eine höhere Toleranzschwelle haben. Die Gesellschaft muss zu einer neuen Debattenkultur finden, die Politik muss dafür Vorbild sein. Und Meinungsfreiheit meint nicht, frei von Widerspruch zu sein, das verwechseln viele.

Wenn es nach Ihnen geht, dürfte ich Sie als hauptberuflichen Politiker also bepöbeln?
Das dürfen Sie selbst entscheiden. Bei ehrenamtlichen Kommunalpolitikern liegt die Sache übrigens schon wieder anders, da wiegt das Schutzbedürfnis dann höher. Ich betrachte das ganze Thema differenziert. Klar ist: Meinungsfreiheit ist ein Thema für Liberale.

Der erste Test für die neue FDP ist die Kommunalwahl im Herbst in Ihrem Bundesland. Was geben Sie als Ziel dafür vor?
Die FDP hat 1000 kommunale Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen. Diesen Wert möchte ich mindestens halten.

Dieses Interview finden Sie bei der Süddeutschen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-parteitag-partei-chef-lindner-li.3248254?reduced=true