Müssen wir Meta zerschlagen?

Wenn ein einzelner Konzern gleichzeitig Nachrichtenkanal, Werbemarkt und private Kommunikations­infrastruktur für Hunderte Millionen Europäerinnen und Europäer ist, verzerrt das nicht nur die öffentliche Debatte und die Meinungs­bildung, sondern erschwert neuen Anbietern erheblich den Markteintritt. Kann dieser Konzern zudem mithilfe seiner Algorithmen gezielt in Wahlkämpfe eingreifen, wird seine Monopolstellung endgültig zur Gefahr für unsere Demokratie.

Dieses Machtgefüge lässt sich mit dem ordnungspolitischen, urliberalen Instrument des Kartellrechts brechen. Wir als FDP betreiben keine Politik für einzelne Unternehmen, sondern für funktionierenden Wettbewerb. Keinem Fernsehsender und keiner Zeitung würden wir jemals erlauben, eine solch dominierende Markt- und Meinungsmacht aufzubauen. Warum lassen wir es dann im digitalen Raum zu?

Mein Debattenbeitrag lautet daher: Wer freie Märkte ernst nimmt, muss den Mut haben, Meta in Europa zu zerschlagen.

Warum ist das bisher noch nicht geschehen? Weil die EU bei Detailregeln blitzschnell handelt – man denke an Cookie-Banner oder die KI-Verordnung –, aber zögert, wenn es darum geht, Wettbewerbsstrukturen grundlegend zu verändern.

Gleichzeitig fehlt Europa die Offenheit für neue, innovative Technologien. Während China und die USA mit digitalen Geschäfts­modellen Wertschöpfung schaffen, rühmen wir uns, „die erste Region der Welt zu sein, die Künstliche Intelligenz umfassend reguliert“. Wir hinken bei digitaler Infrastruktur, Wagniskapital und der Skalierung neuer Ideen hinterher. Das müssen wir ändern! Eine Voraussetzung dafür ist funktionierender Wettbewerb, für den unser Kartellrecht sorgen muss.

Das ganze Interview gibt es hier: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/vize-chef-der-fdp-wir-sollten-uns-trauen-meta-in-europa-zu-zerschlagen/100136848.html