AKS zur Schuldenbremse und Investitionspaket des Bundes

Während Bund und Länder immense Summen in neue Investitionsprojekte wie Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz stecken, wird die Schuldenbremse durch einfallsreiche Haushaltslösungen immer weiter ausgehöhlt. Oder, wie es unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne in seiner Plenarrede auf den Punkt bringt: "Die Schuldenbremse wurde nicht nur aufgeweicht – sie wurde de facto beerdigt!" Bemerkenswert, hatten Friedrich Merz, die Union und auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch vor der Bundestagswahl eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen.

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