Akten-Vertuschung im Fall Solingen?

Nachdem in der Fragestunde am gestrigen Mittwoch die Fragen zur möglichen Akten-Vertuschung im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag von Solingen und der Rolle des Ministerpräsidenten durch den für die Landesregierung anwesenden Minister Liminski nur ausweichend und zu großen Teilen gar nicht beantwortet wurden, hat die FDP-Landtagsfraktion NRW kurzfristig eine Aktuelle Stunde beantragt (Drs. 18/17581). Diese wurde genehmigt und steht am morgigen Freitag an Tagesordnungspunkt 2 auf der Tagesordnung des Landtags. Damit rückt die politische Verantwortung des Ministerpräsidenten für die verschleppte Aufklärung des Terroranschlags ins Zentrum der Debatte.