NRW in der Wirtschaftskrise – und die Landesregierung schaut zu!
Nordrhein-Westfalen steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Bereits das dritte Jahr in Folge befindet sich das Bundesland in einer Rezession. Die Arbeitslosenquote stagniert auf einem hohen Niveau von 7,8 Prozent, ohne Anzeichen einer nachhaltigen Verbesserung. Gleichzeitig geraten wichtige Industriestandorte wie Thyssenkrupp unter Druck und bauen in großem Umfang Stellen ab. Auch der Mittelstand leidet zunehmend unter der angespannten Lage und zieht sich vermehrt aus dem Auslandsgeschäft zurück. Hinzu kommen neue US-Zölle, die besonders die stark exportorientierte Wirtschaft des Landes bedrohen und zusätzliche Unsicherheit schaffen.
Doch statt entschlossen zu handeln, belastet die NRW-Landesregierung die Unternehmen zusätzlich. Mit Maßnahmen wie dem sogenannten Kies-Euro, der Rückkehr zum 5-Hektar-Grundsatz und dem Rohstoff-Degressionspfad setzt sie aus Sicht vieler Unternehmen ein fatales Signal.
„Das ist grüne Symbolpolitik zu Lasten industrieller Wertschöpfung in NRW“, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne das grün geführte Wirtschaftsministerium deutlich.
Für uns Freie Demokraten steht fest: Was Nordrhein-Westfalen jetzt braucht, sind Investitionen, mehr Innovation und weniger Bürokratie. Nur so kann unser Bundesland wirtschaftlich wieder auf Kurs kommen. Andernfalls droht NRW, den Anschluss zu verlieren und zum Schlusslicht unter den Industrieregionen zu werden.